Für einen solchen Eingriff reichen ein allgemeines Unsicherheitsgefühl und undifferenzierte Zahlenangaben nicht aus. Wer unbeteiligte Menschen dauerhaft erfasst, muss nachvollziehbar belegen, dass dies erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist.

Besonders kritisch sehen wir, dass sichtbare Präsenz durch KOD und Mobile Wache zwar grundsätzlich geeignet ist, die Situation zu verbessern, ein weiterer personeller Ausbau aber aus Haushaltsgründen nicht geplant ist. Geldmangel macht eine eingriffsintensive Maßnahme nicht automatisch erforderlich. Gleichzeitig sollen die Videoaufzeichnungen für 72 Stunden gespeichert werden, aber je Kamera soll 1 Stunde pro Monat für die Sichtung des Materials ausreichen.

Statistiken belegen zudem keine pauschale Präventionswirkung von CCTV.

Die Linke lehnt die geplante Videoüberwachung ab. Ein dauerhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung braucht eine belastbare Rechtfertigung. Die fehlt.

Wollen Sie bei jedem Gang zum Bahnhof oder vom Bus ins ES aufgezeichnet werden  – und das jeden Tag? Wir glauben nicht!

Hier die Positionen der Linken zu den vier angesprochenen Themenblöcken Klima, Wohnen, Bildung und Wehrpflicht:
– Klimaschutz muss mit einem grundlegenden Neudenken der Wirtschaft einhergehen. Spätestens seit den 70ern ist klar, dass ein endloses Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss entschieden geführt werden, ohne benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen.

– Auch beim Thema Wohnraum muss umgedacht werden. Die Linke steht für bezahlbaren Wohnraum für alle und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Das Grundrecht auf eine sichere Wohnung, darf nicht vom Kontostand abhängen.

– Der akademische Erfolg ist vor allem vom Wohlstand der Eltern abhängig. Das muss sich ändern! Wir fordern kostenlose Bildung, kostenfreie Verpflegung, Ganztags- und Ferienbetreuung, sowie moderne Lernkonzepte.

– Als Linke stellen wir uns klar gegen die Wehrpflicht. Kein Mensch sollte zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Auch sonstige Zwangsdienste lehnt Die Linke ab. Jeder Euro, der in die Militarisierung Deutschlands fließt, ist in sozialen Projekten um ein Vielfaches besser aufgehoben. Wir stehen gegen die Spaltung der (internationalen) Arbeiterklasse und für Völkerverständigung und Zusammenhalt.

Mit einem Antrag hatte sie schon 2023 31 Teilstücke aufgelistet, die im Radwegenetz fehlen. So fehlt z.B. eine sichere Verbindung zwischen der Haldenstraße und dem Goerdelerweg oder ein Radweg über die Eisenbahnbrücke in Zell. Die Zeller*innen warten schon seit einigen Jahren auf einen zuverlässigen Takt auf den Egert oder zum Hangelstein. Kommt die versprochene Linie 117 in 2028 wirklich? Währenddessen hält die Verwaltung seit Jahren an einem Carsharing-Konzept fest, das von Fachleuten als unbrauchbar gesehen wird.

Die Liste der Klimabaustellen ist noch viel länger als wie man sie hier beschreiben könnte. Die Mobilität ist der Sektor, der bislang nichts zu den Klimaschutzzielen der Stadt beigetragen hat, das Gejammer der Autolobby im Gemeinderat ist groß.

Rücken die Klimaschutzmaßnahmen künftig auf den Plan oder bleiben sie in der Schublade versteckt? Die Linke bleibt am Thema dran.

Baden-Württemberg: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Rheinland-Pfalz: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Sachsen-Anhalt: 8,6 Prozent und acht Mandate. Niedersachsen: 6,0 Prozent bei den Kreiswahlen – mehr als doppelt so viel wie 2021. Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 Prozent. Und Berlin: 25,7 Prozent, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.

Man muss diese Ergebnisse nicht gut finden. Aber man sollte sie ernst nehmen. Statt über steigende Mieten, soziale Unsicherheit oder die Ursachen des Berliner Wahlergebnisses zu sprechen, dominieren plötzlich andere Schlagzeilen: Remmo. Antisemitismus. Extremismus.

Natürlich müssen Antisemitismus und organisierte Kriminalität konsequent bekämpft werden. Aber Demokratie verlangt auch Präzision. Die Anwesenheit eines Clanmitglieds auf einer öffentlichen Wahlfeier beweist noch keine politische Zusammenarbeit. Und Kritik an der Regierung Israels ist nicht automatisch Antisemitismus – ebenso wenig wie jüdisches Leben jemals für die Politik einer Regierung verantwortlich gemacht werden darf.

Vielleicht lohnt sich deshalb eine unbequemere Frage: Warum haben über ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner Die Linke gewählt? Wegen der Mieten? Wegen sozialer Sicherheit? Aus Protest gegen die politische Mitte?

Wer diese Frage nicht stellt, ersetzt Analyse durch Etiketten.

Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass uns jedes Wahlergebnis gefällt. Demokratie bedeutet, dass wir zuerst den Wählerwillen respektieren – und danach leidenschaftlich über den richtigen politischen Weg streiten.

Trotzdem kämpfen Städte wie Esslingen mit knappen Kassen. Deshalb lohnt ein Blick auf andere Kommunen: München zeigt seit Jahrzehnten, dass kommunale Abfallwirtschaft stabile, sogar sinkende Gebühren ermöglicht. Bergkamen wiederum gilt als Vorreiter der Rekommunalisierung. Nach der Rückführung in kommunale Hand sanken dort die Gesamtkosten um rund 30 Prozent, bei gleichzeitig besserer Bezahlung der Müllwerker. Der Gedanke dahinter: Gewinne aus der Entsorgung sollen nicht an private Unternehmen fließen, sondern Gebühren stabil halten und den Haushalt entlasten.

Für Esslingen beginnt die Debatte kleiner – aber genau dort entstehen Veränderungen. Am 30.09. entscheidet der Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK) über unseren Antrag auf Müllbehälter mit Getrenntsammlung im öffentlichen Raum. Wer unterwegs trennen kann, verbessert die Qualität der Wertstoffe. Ein erster Schritt.

Der zweite muss lauten: Wie schaffen wir eine Kreislaufwirtschaft, die ökologisch und kommunal sinnvoll ist? Weniger Einweg, mehr Mehrweg, Pfandsysteme bei Veranstaltungen – und eine Entsorgung, die öffentliche Interessen vor Rendite stellt.

Vielleicht sollten wir Müll nicht mehr als Kosten sehen, sondern als Ressource. Und vielleicht beginnt bessere Kommunalpolitik mit einem Gelben Sack, der pünktlich abgeholt wird.

Wer dieses Kapital abbaut, riskiert Zukunft. Dabei zeigen die aktuellen Konjunkturdaten durchaus Hoffnung. Das IMK hat seine Wachstumsprognose für 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Auch Esslingen spürt erste Signale: Die Gewerbesteuererwartung verbessert sich von 54,9 auf knapp 60 Millionen Euro, gleichzeitig sinken die Personalausgaben um rund eine Million Euro. Das ist noch keine Entwarnung – aber ein klares Zeichen gegen die permanente Untergangsrhetorik. Noch wichtiger ist jedoch die Frage, wie wir kommunal handeln. Eine aktuelle Studie beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen Hitzetages in Deutschland auf 431 Millionen Euro – fast ausschließlich durch Produktivitätsverluste. Auf Esslingen heruntergerechnet entspricht das grob einer halben Million Euro wirtschaftlicher Belastung pro heißen Tag. Hitzeresilienz ist deshalb keine grüne Spielerei, sondern Wirtschaftspolitik. Bäume, entsiegelte Plätze, Trinkbrunnen, Schatten, kühlere Schulhöfe und hitzeresiliente Gewerbegebiete schützen Gesundheit, Produktivität und letztlich auch kommunale Einnahmen. Als Fraktionsgemeinschaft DieLinke/FÜR Esslingen setzen wir deshalb auf zwei Stellschrauben: ein professionelles Fördermittelmanagement, damit mehr Landes-, Bundes- und EU-Gelder nach Esslingen kommen, und konsequente Investitionen in eine klimaresiliente Stadt. Wann ist aus dem schwäbischen Anpacken eigentlich das ständige Nölen geworden? Esslingen gehört zu einer der innovativsten Regionen Europas.  Jetzt sollten wir auch den Mut haben, entsprechend zu handeln.

Wir finden: Nein! Schon im Frieden verursachen die Armeen dieser Welt 5,5 % aller globalen Emissionen. Wäre das Militär ein Staat, läge es auf Platz vier, noch vor Russland. Das ist nur der Sockel: Jeder geführte Krieg schlägt oben drauf. Von den Aktionären der Rüstungskonzerne abgesehen hat davon wirklich niemand etwas. Aber die Anderen! Deshalb müssen wir doch rüsten? Wirklich? 1914 hatte jede Großmacht ihren eigenen Angriffsplan in der Schublade – die Deutschen Richtung Paris, die Franzosen Richtung Elsass-Lothringen. Jeder glaubte an einen kurzen Sieg, keiner an einen Plan B. Was das bringt, wissen wir.

Ein „Nie wieder Krieg!“ wird erstmal keinen der über 110 bewaffneten Konflikte weltweit beenden, dies ist auch uns klar. Aber solange wir als viertgrößter Waffenexporteur der Welt mitverdienen, tragen wir auch nicht zur Deeskalation bei. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ Wann hört das auf? Und noch eine Frage: Warum wehte vor dem Esslinger Rathaus eine Fahne für die Ukraine, aber keine für das iranische Volk? Nicht für seine Machthaber, sondern für die Menschen, die unter völkerrechtswidrigen Angriffen leiden.

Die Linke Esslingen ruft zur Kundgebung vom Friedensbündnis Esslingen und dem DGB am Antikriegstag, 1. September, 17 Uhr vor der Nikolauskapelle auf. Sehen wir uns dort?

Während in verschiedenen Sektoren Fortschritte bei der CO2- Reduzierung gemacht wurden, bleibt der CO2- Ausstoß bei der Mobilität konstant hoch. Bahnkunden – und solche, die es werden wollen/sollen, fordern attraktive Preise, Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Zügen sowie den Bahnhöfen. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile 63 Euro. Bei der Umstellung auf das 49-Euro-Ticket wurde 2023 noch damit gerechnet, dass jeder fünfte (17 Mio) ein solches nutzt. Es werden stetig weniger, im Januar 2025 waren es noch 13,5 Mio. Die Linke kann sich durchaus einen über Steuern finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV vorstellen, fordert zumindest aber eine deutliche Senkung des Preises für das Deutschlandticket. 

Im Fernverkehr kommen die Züge nur zu ca. 65% pünktlich an. Die Probleme liegen auf der Hand: Das Schienennetz ist marode und überlastet, weil jahrelang zu wenig investiert wurde, die Arbeitsbedingungen bei der Bahn sind oft nicht gut. Die Linke fordert mehr Investitionen in die Bahn – 107 Milliarden aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren werden nicht reichen.

Finanzieren will das Die Linke aus Mitteln aus dem Autobahnausbau, mit einer Vermögenssteuer und natürlich durch die Kürzung des Rüstungsetats. Das Militär ist der schlimmste Klimakiller, nur muss es im Gegensatz zu allen anderen Sektoren seine CO2-Bilanz nicht veröffentlichen.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung der Kirchen. Sie unterstützen und gründen Initiativen, die Geflüchteten trotz der Einschränkungen der Bezahlkarte ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Dafür wurden sie von der CDU scharf kritisiert. Dabei knüpfen die Kirchen an einen Grundsatz an, der in Esslingen eine lange Tradition hat: Hilfe für Menschen in Not darf nicht von Misstrauen geprägt sein. Wer christliche Nächstenliebe ernst nimmt, kann nicht akzeptieren, dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte stigmatisiert und in ihrem Alltag eingeschränkt werden.

Solidarität bedeutet nicht Kontrolle, sondern Vertrauen und Teilhabe!

Besonders absurd ist die Debatte um Tauschgutscheine. „Derzeit sind weder der Kauf, noch der Tausch noch die Verwendung eines solchen Gutscheins straf- oder bußgeldbewehrt. Die Regierungsparteien im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Umgehung der Bezahlkarte zu beenden.“ (Nach CDU-Kritik an Kirche: Das sagt das Justizministerium; Simone Weiß, 2026) Anstatt Armut zu bekämpfen, soll künftig Solidarität erschwert werden. Wer Menschen helfen will, gerät unter Generalverdacht. Das hat weder mit unseren Grundwerten noch mit dem christlichen Glauben zu tun. Hier trifft der alte Spruch zu: CDU heißt „Christus Dachte Umgekehrt

PRO ASYL kritisiert die Bezahlkarte seit Langem als Instrument der Ausgrenzung. Belege dafür, dass sie Flucht verhindert oder Schleuser trifft, gibt es nicht. Was sie aber ganz sicher bewirkt: mehr Bürokratie, mehr Demütigung und weniger gesellschaftliche Teilhabe.

Esslingen sollte sich entscheiden, auf welcher Seite es stehen will: auf der Seite einer Politik des Misstrauens oder auf der Seite einer offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft.

In Nürtingen fehlen mehr als genug bezahlbare Wohnungen – trotzdem soll das Wohnhaus in der Stuttgarter Straße 23 für Parkplätze abgerissen werden. Drei Mietparteien und mindestens acht Menschen verlieren dadurch ihr Zuhause, ein Gewerbe verliert seinen Standort und eine Grünfläche wird vernichtet.

Begründet wird der Abriss mit den Plänen für ein Familien- und Kombibad, das mehr Parkplätze und eine zweite Ausfahrt benötige. Doch bezahlbarer Wohnraum ist ebenfalls familienfreundlich – und aktuell deutlich dringender als so ein Großprojekt.

Statt Wohnraum zu vernichten und weitere Flächen zu versiegeln, braucht es nachhaltige Lösungen. Während hier eine neue Hitzeinsel entstehen soll, wird das Freibad noch immer mit Gas beheizt. Klimafreundliche Alternativen wie Solarenergie bleiben bislang aus.

Unsere Forderung ist klar: Kein Abriss der Stuttgarter Straße 23. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben.

Während Ludwigsburg alle Haltestellen ihrer Stadt entsprechend umgebaut hat, dümpelt Esslingen bei nicht einmal einem Drittel. Bei der Ausrüstung von Fußgängerampeln mit akustischen Signalen sind es nur 60%. Beim Übergang am Hirschlandkopf lässt man sogar Menschen, die z.B. nach einem Schlaganfall langsamer gehen können, hilflos in der Mitte stehen, weil man dort weder einen Anforderungsknopf anbringen noch auf die Anforderung für Fußgänger*innen verzichten will. Die UN-Behindertenkonvention wird von der Stadt Esslingen vernachlässigt, manchmal sogar ignoriert. StR Weinmann (Freie Wähler) meinte, er könne das Thema nicht mehr hören und stimmte mit den meisten Stadträt*innen gegen einen planmäßigen Ausbau der Haltestellen. Da wird er sich künftig die Ohren zuhalten müssen, denn für die Linke bleibt Barrierefreiheit auf der Tagesordnung. Wenn Sie das Thema nicht mehr hören wollen, gibt es eine einfache Lösung. Bauen Sie die Haltestellen barrierefrei um und wir geben Ruhe

Dazu kommt: Der Polizei sind keine Unfälle dieser Art bekannt. Für den Radverkehr ist der Beschluss problematisch, weil der Gemeinderat bessere Bedingungen in der Innenstadt ablehnt. Das Konzept zur radverkehrsgerechten Umgestaltung des Altstadtrings liegt seit Jahren in der Schublade. Die fehlenden Wege wurden durch die Fußgängerzonen kompensiert, besonders durch die Bahnhofs- und die Küferstraße. Diese Strecken nutzen viele Menschen, die sich nicht auf die großen Straßen trauen. Ihnen werden durch die neue Regelung sichere Wege genommen. Diese Symbolpolitik bedroht nicht nur den Radverkehr. Auch der Handel wird geschwächt, denn Gelegenheitskäufe von Radfahrenden fallen künftig weg. Wir haben einen besseren Vorschlag, von dem Fuß- und Radverkehr profitieren. Dafür braucht es die abschnittsweise Sperrung der Berliner Straße für PKWs sowie eine Umgestaltung der Kiesstraße für den Radverkehr. Dass die CDU mit Hilfe der Mehrheit im Ausschuss diesen Beschluss ohne Ausweichrouten durchgesetzt hat, ist frech und großer Rückschritt für die nachhaltige Mobilität in Esslingen.

Die Esslinger Linke sagt: CDU und SPD haben es nicht geschafft, die explodierenden Mieten zu bremsen, immer weniger Wohnungen verbleiben in Sozialbindung. Die CDU hat im Esslinger Gemeinderat für die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum gesorgt, bevor diese Satzung griff. Seit fast 30 Jaren gibt es keine Vermögenssteuer mehr, zig Milliarden gehen jedes Jahr aufgrund von Wirtschaftskriminalität verloren. Anstatt sich für Abrüstung einzusetzen, leiten CDU und SPD ein ungekanntes und zudem äußerst gefährliches Wettrüsten ein. In 2029 sollen 129 Milliarden Euro in die Kriegstauglichkeit fließen. Wer wird eigentlich seiner Aufgabe nicht gerecht und kassiert dazu völlig überzogene Bezüge? Finger weg vom Wohngeld und allen anderen sozialen Errungenschaften.

Wer arm ist, ist selber schuld? Dieses Vorurteil hält sich hartnäckig – dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache. In Deutschland gelten 16,1 Prozent der Menschen, rund 13,3 Millionen, als armutsgefährdet. In Baden-Württemberg sind es 13,2 Prozent oder 1,48 Millionen Menschen (Stand 2024/2025, MZ-SILC). Wir als Die Linke Esslingen sagen: Das ist kein Randproblem, sondern gesellschaftliche Realität, die politisches Handeln erfordert.

Konkret heißt das: Wer als Alleinlebende*r weniger als 1.376 Euro im Monat hat, gilt als armutsgefährdet. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind liegt die Schwelle bei 1.789 Euro, bei Paaren ohne Kinder bei 2.064 Euro, bei Paaren mit zwei Kindern bei 2.890 Euro.

Auch in Esslingen sind Menschen davon betroffen. Deshalb fordern wir, dass der Gemeinderat bei jeder Kürzung mitdenkt, wen es am härtesten trifft. Wer am Existenzminimum lebt, hat keinen Puffer, wenn Kitagebühren steigen oder soziale Angebote wegfallen – solche Einschnitte lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen den Klassismus, der Armut zum persönlichen Versagen erklärt – „nicht angestrengt”, „selbst schuld”, „asozial”. Armut ist ein strukturelles Problem, kein Charakterfehler.

Wie ungleich Vermögen verteilt ist, zeigen einfache Zahlen: Der reicheren Hälfte der Bevölkerung gehören 99,5 Prozent des gesamten Vermögens – der ärmeren Hälfte bleiben gerade einmal 0,5 Prozent.

Wir fordern: mehr Umverteilung statt einseitiger Sparpolitik – auch hier in Esslingen. Empathie allein reicht nicht, es braucht politischen Willen.

Seit einigen Wochen setzt Trump nun die Bevölkerung Kubas durch eine Ölblockade massiv unter Druck und hat zugleich Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das versucht, Treibstoff zu liefern. Er hat verkündet, dass er mit Kuba machen könne, was er wolle.

Die Folgen dieser Blockade sind schwerwiegend: Das Stromnetz ist zusammengebrochen, Krankenhäuser können kaum den Betrieb aufrechterhalten, bei Millionen von Menschen verderben die Lebensmittel. Sollten die USA einmarschieren, würde sich die Lage weiter drastisch verschlechtern. Niemand hat das Recht einem Land die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zu entziehen oder es gar zu überfallen, um politischen Wandel zu erzwingen.

Die Linke Esslingen ruft deshalb zu Spenden auf, um Solarmodule nach Kuba zu bringen. Durch den Ausbau von Photovoltaik kann Kuba einen Teil seines Strombedarfs selbst erzeugen und sich so unabhängiger von Öl und Gas machen.

Spendenkonto: DIE LINKE, Parteivorstand; IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10

VWZ: „Energie“ + Ihre Anschrift; BIC: BELADEBEXXX

Denn sexuelle Selbstbestimmung bedeutet nicht nur, dass ein “Nein” respektiert werden muss. Sie bedeutet auch, dass Sex nur dann stattfinden sollte, wenn alle Beteiligten freiwillig Ja sagen.
Viele Betroffene sexueller Gewalt können in einer solchen Situation nicht einfach “Nein” sagen. Sie erstarren aus Angst oder Schock - eine normale Reaktion des Körpers.
Deshalb sollte nicht die Frage sein: "Hat die Person Nein gesagt?", sondern: “Hat die Person freiwillig zugestimmt?”

Schweigen ist keine Zustimmung. Angst ist keine Zustimmung. Und Mitmachen aus Unsicherheit ist keine Zustimmung.
Natürlich löst eine Gesetzesänderung nicht alle Probleme. Aber sie macht deutlich, wofür wir als Gesellschaft stehen sollten: Respekt, Gleichberechtigung und das Recht jedes Menschen, selbst über den eigenen Körper zu entscheiden!

Denn nur ein Ja ist ein Ja ✊🏼💜

Die Bundesregierung zerstört weiter und weiter unseren Sozialstaat, während immer mehr Menschen unter steigenden Preisen, hohen Mieten und einem immer mehr gekürzten Gesundheitssystem leidern. Egal ob Rente, Arbeitszeit oder Gesundheitsversorgung, wieder einmal zeigen die Verantwortlichen wie egal ihnen der normale Bürger ist.

Mit der neuen beschlossenen Gesundheitsreform steigen die Kosten weiterhin in vielen Bereichen. Kostenfreie Leistungen werden gestrichen, steigende Zuzahlungen für Medikamente und weitere Einsparungen werden auf das Gesundheitssystem zukommen.

Und als wäre das nicht genug: Die CDU und die SPD wollen an den 8-Stunden Tag ran. Ein grundlegendes Recht für Arbeitnehmer, das einst hart erkämpft wurde.

Es ist nicht zu spät um etwas zu verändern! Wir setzen uns dafür ein, dass der normale Bürger irgendwann wieder ein angenehmes Leben führen kann. Auch wenn wir klein sind, können wir was bewirken. Werde aktives Mitglied bei DIE LINKE Nürtingen, falls du dich ohnmächtig fühlst und endlich auch etwas verändern willst!