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Aktuelles aus dem Kreisverband
Sie sind verdächtig!
CDU, Grüne und Stadtverwaltung wollen eine dauerhafte Videoüberwachung, u.a. auf dem Bahnhofsplatz. Als Begründung werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Wunsch nach mehr Sicherheit genannt. Art, Tatort, Zeitraum und räumliche Zuordnung sind nicht geklärt. Gleichzeitig fehlen belastbare Zahlen darüber, wie viele unbeteiligte Menschen täglich und wiederholt von den Kameras erfasst würden. Ohne diese Bezugsgröße bleibt die Abwägung des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle… Weiterlesen
KJR-Zukunftsfestival: Jugend will Antworten
Im Rahmen seines Zukunftsfestivals Future Wave hatte der Kreisjugendring letzten Samstag junge, politisch engagierte Menschen zu einer Diskussion eingeladen. Mit dabei waren Vertreter der JEF, der Jugendorganisationen der SPD, Grünen, CDU und der Linken. Deutlich wurde dabei, dass die jungen Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Überzeugungen sich zumindest einig sind, dass die gestellten Fragen einer Antwort bedürfen. Hier die Positionen der Linken zu den vier angesprochenen Themenblöcken… Weiterlesen
- Energiepreise runter
- Mieten runter
- Löhne hoch
Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und… Weiterlesen
Der Mietspiegel für 2027 ist gegenüber dem für 2025/26 um 6,1 Prozent gestiegen – und damit fast doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt laut Mietspiegel bei 9,75 Euro pro Quadratmeter. Eine Vergleichsrechnung des Mannheimer Morgens kommt unter Berücksichtigung verschiedener möglicher Zuschläge, die Vermieter*innen erheben können, bereits auf mehr als zehn Euro pro Quadratmeter. Betriebskosten, etwa für Wasser, Müll und Grundsteuer, sind darin noch nicht enthalten. Kreissprecherin Anna Roth erklärt dazu: „Wenn allein für Miete und Betriebskosten bereits mehr als zehn Euro pro Quadratmeter anfallen und Strom, Internet und Heizung noch hinzukommen, wird Wohnen für viele Menschen in Mannheim zunehmend unbezahlbar.“ Kreissprecher Philipp Fränkle ergänzt: „Dass die Mietpreisbremse in Mannheim weggefallen ist, war von Anfang an ein Fehler. Jetzt tritt genau das ein, wovor Die Linke und Sozialverbände gewarnt haben. Ab dem kommenden Jahr soll die… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze Landesregierung bräuchten uns dringend als soziale Opposition, die dafür eintritt, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird.“ Weiterlesen
Wo? DGB Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Wann? Samstag 5.12. von 11-16 Uhr Anmeldung unter: Kommunalkonferenz | LV Baden-Württemberg weitere Infos folgen Weiterlesen
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Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht – Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben kann? Konferenz zum Programmprozess der Linken… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen





