Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
CDU, Grüne und Stadtverwaltung wollen eine dauerhafte Videoüberwachung, u.a. auf dem Bahnhofsplatz. Als Begründung werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Wunsch nach mehr Sicherheit genannt. Art, Tatort, Zeitraum und räumliche Zuordnung sind nicht geklärt. Gleichzeitig fehlen belastbare Zahlen darüber, wie viele unbeteiligte Menschen täglich und wiederholt von den Kameras erfasst würden. Ohne diese Bezugsgröße bleibt die Abwägung des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unvollständig Für einen solchen Eingriff reichen ein allgemeines Unsicherheitsgefühl und undifferenzierte Zahlenangaben nicht aus. Wer unbeteiligte Menschen dauerhaft erfasst, muss nachvollziehbar belegen, dass dies erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. Besonders kritisch… Weiterlesen
Im Rahmen seines Zukunftsfestivals Future Wave hatte der Kreisjugendring letzten Samstag junge, politisch engagierte Menschen zu einer Diskussion eingeladen. Mit dabei waren Vertreter der JEF, der Jugendorganisationen der SPD, Grünen, CDU und der Linken. Deutlich wurde dabei, dass die jungen Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Überzeugungen sich zumindest einig sind, dass die gestellten Fragen einer Antwort bedürfen. Hier die Positionen der Linken zu den vier angesprochenen Themenblöcken Klima, Wohnen, Bildung und Wehrpflicht:– Klimaschutz muss mit einem grundlegenden Neudenken der Wirtschaft einhergehen. Spätestens seit den 70ern ist klar, dass ein endloses Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss entschieden geführt werden,… Weiterlesen
Mit dem Klimamobilitätsplan fördert das Land Maßnahmen der Stadt mit 75 Prozent. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den motorisierten Individualverkehr bis 2030 auf 60 Prozent des jetzigen Stands zu reduzieren. Die Verwaltung hatte im Februar dieses Jahres ein Forum Klimamobilitätsplan mit verschiedenen Akteuren in der Stadt eingeladen. Im Vorfeld fand eine Bürgerbeteiligung online mit 1.000 Teilnehmer*innen dazu statt. Das macht Mut. Nur ist seitdem nichts mehr passiert, weder im Gemeinderat noch in der Öffentlichkeit. Schon im Februar hatte Bürgermeister Sigel die Euphorie gebremst, weil die Stadt zu jeder Maßnahme 25 Prozent selbst aufbringen muss. Die Linke weist nochmals darauf hin, dass jede Maßnahme durch Zaudern und Warten teurer wird. Mit einem Antrag hatte sie schon… Weiterlesen
Sechs Wahlen hat Die Linke in diesem Jahr erlebt. Und die Ergebnisse erzählen eine andere Geschichte als manche Schlagzeile. Baden-Württemberg: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Rheinland-Pfalz: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Sachsen-Anhalt: 8,6 Prozent und acht Mandate. Niedersachsen: 6,0 Prozent bei den Kreiswahlen – mehr als doppelt so viel wie 2021. Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 Prozent. Und Berlin: 25,7 Prozent, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Man muss diese Ergebnisse nicht gut finden. Aber man sollte sie ernst nehmen. Statt über steigende Mieten, soziale Unsicherheit oder die Ursachen des Berliner Wahlergebnisses zu sprechen, dominieren plötzlich andere Schlagzeilen: Remmo. Antisemitismus. Extremismus. Natürlich müssen Antisemitismus und organisierte… Weiterlesen
Seit dieser Woche beginnt mit dem neuen Semester ein aufregender Lebensabschnitt für viele Studierende an der Hochschule Esslingen: neue Stadt, neue Menschen und der Start ins Studium. Doch für viele Studierende bedeutet der Semesterbeginn auch Wohnungssuche, steigende Kosten und die Frage, wie sich Miete, Lebensunterhalt und Studium finanzieren lassen.Denn neben Vorlesungen und Prüfungen müssen viele Studierende arbeiten, um ihr Studium und ihren Alltag zu finanzieren. Gerade bezahlbarer Wohnraum ist dabei eine große Herausforderung. Auch beim BAföG besteht aus Sicht des Linken Reformbedarfs: Die finanzielle Unterstützung ist weiterhin an bestimmte Voraussetzungen und unter anderem an das Einkommen der Eltern geknüpft.Im Juni 2026 beriet der Bundestag über einen Antrag der Linken mit dem… Weiterlesen
Unser gelber Sack wurde wieder einmal nicht abgeholt. Ärgerlich? Ja. Aber vielleicht ist das eigentliche Problem größer als ein liegengebliebener Müllsack. Mit Abfall wird in Deutschland richtig Geld verdient. Die Kreislaufwirtschaft erwirtschaftet inzwischen einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Euro. Müll ist längst kein Abfall mehr, sondern ein Rohstoff – und ein Geschäft. Trotzdem kämpfen Städte wie Esslingen mit knappen Kassen. Deshalb lohnt ein Blick auf andere Kommunen: München zeigt seit Jahrzehnten, dass kommunale Abfallwirtschaft stabile, sogar sinkende Gebühren ermöglicht. Bergkamen wiederum gilt als Vorreiter der Rekommunalisierung. Nach der Rückführung in kommunale Hand sanken dort die Gesamtkosten um rund 30 Prozent, bei gleichzeitig besserer Bezahlung der Müllwerker.… Weiterlesen
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zählt den Innovationsraum Stuttgart zu den 100 stärksten Innovationsregionen der Welt. Esslingen gehört dazu – mit Unternehmen wie Festo, INDEX, Kiesel Bauchemie, Balluff oder Pilz. Unser Wohlstand ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde durch Ausbildung, Ingenieurskunst und Sozialpartnerschaft aufgebaut. Gerade deshalb ist die Entwicklung bei Festo so bitter. Der Esslinger Weltmarktführer investiert weiterhin Milliarden in Innovation und mehr als acht Prozent seines Umsatzes in Forschung und Entwicklung – gleichzeitig sollen in Deutschland 1.300 Stellen abgebaut werden. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Widerspruch: Das größte Kapital eines Innovationsunternehmens sind nicht Gebäude oder Maschinen, sondern die Menschen mit ihrem… Weiterlesen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bitter für die Linke: Noch im Sommer bei 13–14 % Umfragewerten, ließ sie am Wahltag mit 8,6% spürbar Federn – auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD (9,3 %) und Grüne (8,9%) aufriefen. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück, dennoch die einzige Partei, die – vom Wahlsieger abgesehen – mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann.Magdeburg ist weit weg – zur Einordnung, wider den Alarmismus: Rund 1,7 Millionen Menschen waren dort wahlberechtigt, ungefähr so viele wie 2024 zur Regionalwahl Stuttgart. Der Unterschied: Das Regionalparlament Stuttgart regelt Nahverkehr und Regionalplanung, der Landtag Sachsen-Anhalt entsendet über die Landesregierung Stimmen in den Bundesrat – und wirkt so direkt auf Bundespolitik… Weiterlesen
Traditionell stehen an diesem Datum zwei Dinge im Fokus: Der Anschlag auf das World Trade Center in New York und der daraus folgende Überfall der USA auf Afghanistan – und eine große Anzahl geflüchtete Menschen aus dieser Region. Und es ist der „Tag der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen“, jener, die man im Vorbeigehen schlafend in Kartons sieht, Hauseingängen und auf Lüftungsschächten.Man kann auch sagen: „Wir leben in einem Land, in dem es den Reichen zu gut und den Armen zu schlecht geht.“ Zugeschrieben wird es so oder ähnlich Christoph Butterwegge, und der muss es als Armutsforscher ja wissen.Auch Esslingen bleibt nicht verschont: 300 bis 500 Menschen gelten hier als wohnungslos oder akut bedroht – Zahlen aus der städtischen Wohnungsnotfallkartei, deren Kriterien möglicherweise… Weiterlesen
…verkündige dort: Du habest uns hier liegen sehen, das Schwert in der Hand, wie es das Gesetz befahl.“ Ist das wirklich noch zeitgemäß, in einem immer kleiner werdenden globalen Dorf, in dem der hier pfandfrei weggeworfene Joghurtbecher, so er nicht thermisch verwertet wird, in einem asiatischen oder afrikanischen Dorf endet oder wieder und wieder an die Küste gespült wird? Wir finden: Nein! Schon im Frieden verursachen die Armeen dieser Welt 5,5 % aller globalen Emissionen. Wäre das Militär ein Staat, läge es auf Platz vier, noch vor Russland. Das ist nur der Sockel: Jeder geführte Krieg schlägt oben drauf. Von den Aktionären der Rüstungskonzerne abgesehen hat davon wirklich niemand etwas. Aber die Anderen! Deshalb müssen wir doch rüsten? Wirklich? 1914 hatte jede Großmacht ihren eigenen… Weiterlesen