Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband

Eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, dass die Steuerpläne der Linken die größten Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen bringen würden – und gleichzeitig dem Bundeshaushalt sogar mehr Einnahmen (s. www.zew.de). Eine vierköpfige Familie mit einem/r Alleinverdiener/in und einem Einkommen von 40.000 € im Jahr würde nach den Berechnungen des ZEW bei den Plänen der Linken jährlich mit 6.150 € entlastet. Nach ihren Plänen würden Einkommen unter 7.000 € brutto im Monat (Single, Steuerklasse I) weniger Einkommensteuer bezahlen müssen. Die Linke hat als einzige Partei auch ein Konzept zur Finanzierung             Weniger Steuern für einen Großteil der Menschen, aber mehr Geld für den Staat – wie soll das gehen? Indem Die Linke… Weiterlesen

Vor Weihnachten traf der Gemeinderat noch zwei gute Entscheidungen, was nicht immer der Fall ist. Der lange Atem der Bürger*innen unserer Stadt hat sich gelohnt. Zwar später als sich das Die Linke vorgestellt hat, kehrt das Stadtticket am 1. September zurück. Es kostet dann 3,80 Euro für eine Person und 7,60 Euro für eine Gruppe. Es gilt einen Tag im gesamten Stadtgebiet. Bekanntlich hatten Die Linke und FÜR seinerzeit als einzige gegen die Abschaffung des beliebten Tickets gestimmt. Den Ausschlag zur Wiedereinführung hat letztendlich der laute Protest der Bürgerschaft gegeben. Das zeigt: Menschen können doch etwas bewegen. Die zweite, vorher umstrittene Entscheidung betrifft den Erhalt der Oberleitungsbusse. Damit fährt der SVE künftig mit deutlich leichteren Batterien, dem… Weiterlesen

Die Reichen werden reicher und die Armen zahlreicher. Rechtsruck und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu. Die Demokratie steht unter Druck. Über allem wölbt sich die Klimakrise. Armut ist kein Naturereignis, sondern wird politisch gemacht. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht auf ein Leben ohne Armut, auch bei Arbeitslosigkeit. Das Bürgergeld schützt nicht vor Armut. Wer arbeitet, darf nicht in Armut geraten. Wir brauchen Löhne, die vor Armut schützen. Löhne müssen zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Menschen brauchen soziale Sicherheit, damit sie ein gutes Leben haben können. Wenn große Firmen und Vermögende gerecht besteuert werden, dann ist genug für alle da. Wir sollten ein Zeichen gegen rechte und neoliberale Stimmen setzen. Die LINKE ist Kraft und Hoffnung für all… Weiterlesen

Unser Kurzwahlprogramm Weiterlesen

Seit 2016 kämpft ein Stadtteil um sein grünes Herzstück. Jetzt plötzlich stehen die Aussichten so gut wie noch nie, dass das Gelände nicht dem Wohnbau zum Opfer fällt. „Das falsche Projekt am falschen Ort“, nannte der Vorsitzende des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt, Andreas Jacobsen, das Bauvorhaben und begründete es mit der einzigen nicht versiegelten Fläche in der Vorstadt, auf der die Stadt in absehbarer Zeit bauen will. Das Gelände befindet sich in einer Frischluftschneise, ein hohes Gut im Neckartal. Gerade die Vorstadt ist jetzt schon eng bebaut und steht vor weiteren Großbaustellen: Die Nürk-, Roser- und Hahn-Areale sind für den Wohnbau vorgesehen. Die Stadt wird wohl kaum mit der dafür notwendigen Infrastruktur nachkommen. Die Grundschule platzt beispielsweise trotz der… Weiterlesen

Wir hoffen, dass Sie alle gut ins neue Jahr gekommen sind. Der Anfang ist ja meist nicht so schwierig, aber was bringt das restliche Jahr? Neben den geopolitischen Themen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, dem Krieg in Palästina oder der weiteren Entwicklung in Syrien steht innenpolitisch vor allem die Bundestagswahl am 23. Februar im Mittelpunkt. Bekommen wir eine Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler, der die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik plant? Wie weit lassen sich SPD und Grüne auf eine solche Politik ein? Als Die Linke stehen wir für eine andere Politik. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, das die große Mehrheit der Menschen entlastet. Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern… Weiterlesen

Das Jahr geht zu Ende und jede und jeder wird seine eigene Bilanz ziehen. Und dann kann man sich ja schon wieder neue Vorsätze vornehmen und frischen Tatendrang entfalten. So kann man bis 19.01. beim Kulturamt (Rathausplatz 3, 73728 Esslingen am Neckar) z.B. noch eine Person oder Initiative für den Theodor-Häcker-Preis und die Theodor-Häcker-Ehrung 2026 vorschlagen. Die Stadt Esslingen vergibt den Preis für politischen Mut. Wie wäre es beispielsweise mit Julian Assange, der beim letzten Mal trotz 21 Eingaben (größte Anzahl an Nennungen), die ihn vorschlugen, der Jury nicht genehm genug war. Oder mal jemand ganz anderes: Den Whistleblower Eckart Seith beispielsweise, er hatte Unterlagen einer Bank an die Behörden weitergegeben um den Cum-Ex Skandal aufklären zu helfen und wurde deshalb von… Weiterlesen

Die Linke hat im Landkreis Esslingen ihre beiden Wahlkreiskandidat*innen nominiert! Am 7. Dezember haben die Mitglieder der Partei Die Linke in den zwei Nominierungsversammlungen der Wahlkreise 261 Esslingen und 262 Nürtingen ihre Direktkandidat*innen nominiert. Im Wahlkreis 261 Esslingen wurde der erfahrene Kommunalpolitiker Martin Auerbach gewählt. Für den Wahlkreis 262 Nürtingen wurde die Politikwissenschaftlerin Clara Meier von der Versammlung gewählt. Martin Auerbach betonte in seiner Bewerbung um dieses Mandat: „Das jahrzehntelange Versagen der neoliberalen Politik wird immer offenkundiger. Die Menschen sind es leid, auf die Bahn zu warten. Sie sind es leid, die Kinder in sanierungsbedürftige Schulen zu schicken. Und vor allem sind sie es leid, im Alltag immer öfter festzustellen,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,liebe Kolleginnen und Kollegen, es kam bis jetzt noch nie vor, dass ich meine Haushaltsrede innerhalb eines Tages zwei Mal abändern musste, weil die aktuellen politischen Geschehnisse einen einholen. Demnach kann den gestrigen Tag durchaus als historisch bezeichnen – global wie national. Die Auswirkungen der Wahl Trumps auf die internationalen Beziehungen sind noch nicht ganz absehbar. Was jedoch feststeht ist, dass vor allem für die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel diese Wahl einen herben Rückschritt bedeutet. Gleichzeitig denke ich auch an all die Menschen in den USA, die Trump nicht gewählt haben und nun höchstwahrscheinlich einen autoritären Umbau des sowieso schon fragilen demokratischen Systems erleben. Und nun gestern die Entlassung Christian… Weiterlesen