Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband

Die Parteimitglieder im Wahlkreis 7 Esslingen wählten den Esslinger Stadt- und Kreisrat Martin Auerbach und Stadträtin Dr. Jutta Zwaschka aus Ostfildern als Direkt- bzw. Ersatzkandidatin zur Landtagswahl am 8. März 2026. Die kommunalpolitische Erfahrung der beiden soll helfen die Themen vor Ort mit denen auf Landtagsebene zu verbinden. So wird z.B. die Tariftreue der Kommunen auf Landesebene entschieden, genauso wie die Refinanzierung der Kitas und dadurch indirekt die Höhe der örtlichen Kitagebühren. Sicherheit, auch die der persönlichen Daten, ist Ländersache. Hier möchte sich Auerbach einsetzen und auch die Polizist*innen besser im Umgang mit psychischen Auffälligkeiten schulen lassen. Dr. Zwaschka möchte sich insbesondere für bessere Suizidprävention und ärztliche Versorgung… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung hat dem Kultur- und Sozialausschuss dargelegt, dass die Städtischen Gebäude Esslingen (SGE) bereits einen Bestand von 145 Wohnungen haben. Als städtischer Eigenbetrieb wäre die SGE bestens geeignet, um den Wohnungsbestand der Stadt zu erweitern. Sie bekäme den höchsten Förderanteil von 48% und könnte ohne größeren Aufwand loslegen. Die Verwaltung hat einen Berichtsantrag der Grünen beantwortet, aber eine Zielmarke, ob sie ihren Bestand erweitert und um wie viele Wohnungen, blieb unbeantwortet.Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke / FÜR Esslingen will nicht, dass solche Ideen in der Schublade verschwinden und beantragt nun, dass der stadteigene Wohnungsbestand um mindestens 10 Wohneinheiten pro Jahr erweitert wird. Sie setzt dabei auf den Kauf von leerstehendem Altbau,… Weiterlesen

Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der II. Weltkrieg in Europa und damit auch die Schreckensherrschaft der Nazis in Deutschland. Es war der Tag der Befreiung vom Faschismus – auch wenn manch Gestrige es immer noch als eine Niederlage sehen. In vielen Ländern wird er gefeiert. Das sollte auch bei uns so sein! Stellen Sie sich vor, Nazi-Deutschland hätte den Krieg gewonnen, wie würde Deutschland heute aussehen? Es gäbe keine Meinungs-, Presse-, Demonstrationsfreiheit, Blockwarte würden unser tägliches Leben kontrollieren, es gäbe keine Parteienvielfalt und keine freien Gewerkschaften. Juden, Sinti und Roma wären ausgerottet, Minderheiten würden verfolgt. Aber trotzdem gibt es auch heute mit der AfD eine Partei, die wieder völkisch-nationalistisches Gedankengut verbreitet und jetzt vom… Weiterlesen

Im Handstreich versuchen gerade Oberbürgermeister Klopfer, die drei Beigeordneten, auch Bürgermeister oder Dezernenten genannt, und vier ehemals große Fraktionen eine weitere Beigeordnetenstelle zu schaffen. Laut Karl Valentin „sind Prognosen schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“. Was man aber sagen kann: Deutschland hat die Zeichen der Zeit verpennt, die Daimleringenieur*innen, die sich mit E-mobility auskannten, wurden an Tesla verkauft und auch ansonsten darbt die Wirtschaft. Die Kämmerin (die Hüterin des städtischen Geldbeutels) zum Haushalt: „Ich hoffe, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, an eine schwarze Null ist nicht zu denken!“ Trotz dieser Finanzlage plant man jetzt aber eine weitere Beigeordnetenstelle, die uns jährlich 180.000€ kostet – und… Weiterlesen

„MACH DICH STARK MIT UNS!“ unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch dieses Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Auch die Partei Die Linke wird wieder mit einem Infostand ab 11:00 Uhr auf dem Marktplatz in Esslingen vertreten sein. Der 1. Mai, der Tag der Arbeit ist unser Feiertag, der Kampftag der lohnabhängig Beschäftigten. Es ist bitter nötig, dass abhängig Beschäftigte und Rentner*innen gemeinsam mit Erwerbslosen, Auszubildenden und Studierenden diesen Tag begehen. Aufgrund jahrelanger Versäumnisse und Fehlentscheidungen steht Deutschland tief in der Krise. Wer soll nun die Zeche bezahlen? WIR! Die Politik, erst Befürworter der „Schuldenbremse“, öffnet nun die Möglichkeit zur Verschuldung für die Rüstungsindustrie. 500 Milliarden für die Infrastruktur,… Weiterlesen

Die Linke stellt sich der Jahrhundertaufrüstung durch Merz und Co. entschieden entgegen. Was wir derzeit erleben ist eine massive Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, mit dem Ziel, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür werden Narrative aufgebaut, um die Bevölkerung hinter den Kurs von Union und SPD zu bringen. Die Lehren aus zwei Weltkriegen werden dabei bedenkenlos beiseite geschoben. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit der Behauptung, Russland könnte bald NATO-Territorium angreifen, werden aber bewusst Ängste geschürt. Allein Westeuropa gibt ein Mehrfaches für Rüstung aus als Russland. Auch die Bundeswehr ist nicht „unterfinanziert“: Der einzige Bereich, der in den letzten zehn Jahren massiv wuchs, ist der… Weiterlesen

In der Nacht zum Sonntag 30.03. schmierten Unbekannte „Deutsche Zone“ und „White Power 88″ an ein Wohnhaus in Berkheim. Die Zahlen 88 stehen für den achten Buchstaben im Alphabet, also HH, was im Nazijargon Heil Hitler bedeutet. Ebenfalls soll es in Berkheim bei einer in der Nähe stattgefundenen Volksfest-Party zum Absingenrechtsradikaler Lieder gekommen sein. „Dieses Verhalten ist inakzeptabel, widerspricht den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft und einer Kommune, die sich rühmt, dass in ihr 142 Nationen friedlich zusammenleben!“ sagt Nico Richter. An ihn wurde der Vorfall herangetragen. Er ist empört: „Wir geben Faschisten keine Chance und stellen uns klar auf die Seite der Opfer dieser abscheulichen Aktion. Rassismus – egal in welcher Form – werden wir nicht dulden.“… Weiterlesen

Die Linke hat die Faxen dicke. Denn was den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen angeht, liegt Esslingen im Dornröschenschlaf. Nimmt irgendjemand in der Verwaltung diese Pflichtaufgabe, begründet auf die UN- Resolution zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Einschränkungen, ernst? Bekanntlich hatte Die Linke diese Angelegenheit immer wieder in den Fokus gestellt. Was sie sich dabei an Vertröstungen, Ausreden und Zurückweisung anhören musste, ist kaum auszuhalten – am wenigsten natürlich für die Betroffenen. Nicht einmal ein Drittel der Haltestellen unserer Stadt ist barrierefrei, während das in Ludwigsburg alle sind. Bürgermeister Ingo Rust meinte, erst mal alle Bushaltestellen fotographisch registrieren zu müssen, ohne dabei eine einzige Haltestelle umbauen zu… Weiterlesen

Das Finanzpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings hauptsächlich für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-“roten“ Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen“ für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Union, Grüne und SPD einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern. Wenn es aber… Weiterlesen

Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen Anfang dieser Woche platzen lassen. Dies, nachdem sie wochenlang gar kein Angebot vorgelegt haben, obwohl ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) immer neue Lösungsvorschläge eingebracht hat. Nun geht es in die Schlichtung. Die Schlichter, der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch und der frühere Bremer Staatsrat Lühr müssen bis 31. März einen Vorschlag vorlegen, über den die Tarifparteien dann ab dem 5. April beraten. Bis dahin wird es keine Warnstreiks geben. Ver.di geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem um mehr Zeitsouveränität, sowie um höhere Löhne, besonders um einem Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen. Dafür sind in… Weiterlesen