Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
Anfang August jährte sich zum 80sten mal der Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki durch die USA. In Sekunden starben Hunderttausende, andere später qualvoll an den Folgen. Haben die Menschen daraus gelernt? Leider nicht! Mittlerweile haben neun Nationen Atomwaffen. Erst vor Wochen haben Israel und die USA den Iran zerbombt, weil dieser offensichtlich Atomwaffen bauen will, die sowohl Israel als auch die USA längst haben. “Israel mache für uns die Drecksarbeit“, applaudierte Kanzler Merz – ein Skandal. Um das klar zu stellen: Die Linke will nicht, dass der Iran künftig Atomwaffen besitzt, genauso wenig wie die anderen neun Staaten. Und es kommt noch schlimmer. Derzeit wird in Büchel (Eifel) der Militärflughafen für zwei Milliarden Euro ausgebaut, damit dort US-amerikanische F… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschusses Bauen Mobilität und Klimaschutz des Gemeinderats stand der Klimaschutz auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. Das Fazit der Linken: Um den Klimaschutz wirklich voran zu bringen braucht es viel mehr Energie, mehr Konsequenz in den Entscheidungen und Tempo bei der Umsetzung. Ein Lob gebührt der Verwaltung für die Einrichtung des Schattenwegs und die Aufstellung einiger Trinkwasserbrunnen. Doch in der Tallage der Stadt befindet sich zu viel Beton und Asphalt. Mit der gewaltigen Bebauung des Karstadt-Parkplatzes wird es noch mehr. Bei der Erarbeitung des Hitzeaktionsplans rät Die Linke zur Kooperation mit dem Gesundheitsamt bzw. dem Klinikum, beispielsweise bei der Information der Bürger*innen zum Schutz vor Hitze. Bei der CO2-Bilanz hinkt die Stadt ihren… Weiterlesen
Die Sommerferien stehen vor der Tür, und wer es sich leisten kann, hat wahrscheinlich seinen Urlaub bereits gebucht. Bevor die Gemeinderäte in die Sommerpause gehen, wird bei der Sitzung am kommenden Montag (16:00 Uhr, Altes Rathaus) noch über die Jahresabschlüsse 2024 der Stadt und unter anderem des Klinikums zu reden sein. In der ersten Viertelstunde haben wie immer die Bürger*innen die Möglichkeit alles zu fragen, was sie beschäftigt – einzige Einschränkung, es darf nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. Eine gute Gelegenheit, seine Probleme direkt an den Oberbürgermeister heranzutragen – wozu wir alle Bürger*innen nur ermutigen können. Die Jahresabschlüsse 2024 und die Prognose für 2025 waren schon im Verwaltungsausschuss Thema. Trotz Mindereinnahmen in 2024 und 2025 sind… Weiterlesen
Während weiterhin täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die neue Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit über 500 Milliarden Euro, die finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung vollständig. Noch bis 2026 waren jährlich 2 Millionen Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes vorgesehen – Mittel die gezielt Leben retten. Der Wegfall dieser Förderung hat unmittelbare, tödliche Konsequenzen! Allein im Jahr 2025 sind bereits über 625 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 zählt die Internationale Organisation für Migration (IOM) über 31 800 Tote – eine Schätzung, die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Esslingen ist eine von 320 Kommunen und Kreisen bundesweit, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, für eine menschenrechtsbasierte… Weiterlesen
Seit heute gibt es die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren für den Pfleghof als Standort der Stadtbücherei. Bis Ende September müssen rund 5.000 Unterschriften zusammenkommen, damit danach ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Die Linke Esslingen unterstützt das Bürgerbegehren und bittet alle, die die Entscheidung nicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats überlassen wollen, Unterschriften zu sammeln. Es gab 2019 einen Bürgerentscheid, und wir wollen, dass auch jetzt die Bürger*innen entscheiden sollen. Weiterlesen
Am Montag dieser Woche (30.06.2025) beschloss die Mehrheit des Gemeinderats aus OB, Grüne, SPD und den anwesenden Freien Wählern mit 19 : 18 Stimmen den Ankauf des ehem. Kleidergeschäfts Kögel und damit den Umzug der Bücherei. Die Linke ist der Meinung, dass darüber die Bürger*innen entscheiden sollen – wie schon 2019. Deshalb unterstützen wir das beantragte Bürgerbegehren für den Standort Bebenhäuser Pfleghof. Unter „es-entscheidetselbst@gmx.de“ können sich alle melden, die Informationen zum Bürgerbegehren oder Unterschriften sammeln möchten. Formulare können u.a. im Zeitschriftengeschäft, Entengraben 2, abgeholt oder zurückgegeben werden. Die Daten dienen lediglich zur Erreichung der erforderlichen knapp 5000 Unterschriften, die innerhalb von drei Monaten zusammenkommen müssen und… Weiterlesen
Am kommenden Montag entscheidet der Gemeinderat über den zukünftigen Standort der Bücherei. Bleibt sie im Bebenhäuser Pfleghof oder zieht sie ins ehemalige Modehaus Kögel? Beide Standorte haben Vor- und Nachteile. Bedauerlich, ja unfair ist, dass die Stadtverwaltung immer nur den „Kögel“ schönredet und den Bürger*innen keine objektive Gegenüberstellung beider Varianten liefert. Dass die von OB Klopfer veröffentlichten Zahlen eher dem politischen Willen als der Realität geschuldet sind, ist augenscheinlich. Im Dezember 2022 musste er zugeben, dass die Kosten von 60,5 Mio. Euro, die er nun beim Pfleghof wieder anführt, so nicht stimmen. Und auf der anderen Seite muss man die Kosten für den „Kögel“ infrage stellen. Was heißt es, wenn die Eigentümer bei einer Vermietung die Garantie für „Dach… Weiterlesen
“Ich bin queer. Und da wird sich auch nichts dran ändern. Doch die Stimmen derer, die mich, die uns ändern wollen, werden in letzter Zeit überall immer lauter, während die Stimmen derer, die versprachen, uns beizustehen, immer mehr in den Hintergrund geraten.Zum ersten Mal seit Jahren sinkt die Akzeptanz für Menschen wie mich in westlichen Ländern. Auch in Deutschland. Seit der Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz ist mir klar, dass ein Großteil der Bundestagsabgeordneten nicht will, dass ich so leben darf wie ich will, wie ich muss. Ich muss, denn alles andere ist für mich nicht lebenswert.“ Mit den Worten einer betroffenen Person möchten wir signalisieren, CSD bedeutet für uns mit den Menschen zu reden und nicht über sie und Anliegen solidarisch mittragen, auch wenn es nicht unsere… Weiterlesen
In der Pliensauvorstadt rückt man schon mal enger zusammen. Das gilt z.B. für die Grundschule und auch für den Wohnraum. So wird es im Sommer auch in der Schubertanlage sehr eng, denn das bisschen Grün ist die zweitgrößte Grünanlage in der Vorstadt. Die größte Grünfläche ist der ehemalige Sportplatz des VfL Post, von der Verwaltung vorgesehen für Wohnbau im großen Stil. Eine große Mehrheit des Gemeinderats sah das bereits als beschlossene Sache an, doch diese Mehrheit bröckelt gewaltig: Eine Entscheidung wurde nun erstmal zurückgestellt. Diskutiert man in der Stadt mittlerweile darüber, ob und wo Flächen entsiegelt werden könnten, ist die Fläche des VfL Post noch unversiegelt – ein gewichtiges Argument des Bürgerausschusses. In diesem engen Stadtteil sollen mit dem Nürk-, dem Roser- und… Weiterlesen
„Das Gelbe Haus, Wohnhaus, Fabrik, Knast – in 800 Jahren hat das Gelbe Haus vielen Zwecken gedient. Mitten in der Innenstadt gelegen, traditionsreich und doch unscheinbar: Das Gelbe Haus am Hafenmarkt mit seinem Wohnturm aus dem 13. Jahrhundert zählt zu den ältesten Gebäuden Esslingens. Gemeinsam mit dem Haus Hafenmarkt 7 bildet es heute den Komplex, in dem das Stadtmuseum zuhause ist.“ So die städtische Internetseite zum Gelben Haus, das schon bald irgendwem gehören könnte! Kaufe den Kögel, saniere das marode Gebäude, packe das Museum in den Pfleghof und verkaufe das Nachbargebäude Heugasse 11 und das Gelbe Haus, das ja dann leer wäre. Dieses Szenario konnte sich am vergangenen Montag im Verwaltungsausschuss bei der Diskussion um den künftigen Standort der Stadtbücherei aufdrängen, wenn… Weiterlesen