Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Aktuell umfasst der Verteidigungshaushalt 87 Mrd. Euro; bis 2029 soll er auf 225 Mrd. Euro (fast 50 % des Bundeshaushalts) anwachsen, der größte Teil davon auf Schuldenbasis. Begründung: Spätestens 2029 würde der Russe vor der Nato-Tür stehen. Deshalb müsse man bis dahin aufgeholt haben. Dass allein die europäischen NATO-Staaten außer bei Raketen und Atomwaffen in beinahe jeder Waffengattung gegenüber Russland bereits jetzt eine mehrfache Überlegenheit haben, wird bewusst verschwiegen. Um ihr beängstigendes Wettrüsten bezahlen zu können, bitten CDU und SPD die „kleinen Leute“ zur Kasse. Die gerade erst „normalisierten“ Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher*innen sollen drastisch verschärft werden.… Weiterlesen

Die Linke und FÜR Esslingen drängen im Gemeinderat darauf, dass das Zweckentfremdungsverbot endlich personell ausreichend ausgestattet und fachlich angegangen wird. Unter Verschiedenes erfuhren die Mitglieder des Ausschusses „Bauen Mobilität Klimaschutz“ mehr als zufällig, dass die Inhaberin der 25%- Stelle beim Baurechtsamt, die für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständig ist, seit Januar (!) im Mutterschutz und anschließend in Elternzeit ist. Die Linke und FÜR hakten nach, fragten nach bisherigen Ergebnissen und wollten wissen, wie das in anderen Städten funktioniert. In Mannheim sind 2,5 bzw. drei Vollzeitstellen mit der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots betraut. Fazit: So wie bisher kann das nicht weitergehen. Notwendig ist die Einrichtung einer Vollzeitstelle, ggf.… Weiterlesen

Am Montag hat die Verwaltung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Gemeinderat eingebracht. Es soll gespart werden – vor allem beim Personal. Dabei wollte die Verwaltungsspitze erst vor kurzem noch gemeinsam mit den größeren Fraktionen einen fünften Bürgermeister durchdrücken. Dies konnte verhindert werden. Die Verwaltungsspitze weinte Krokodilstränen: Zwar fiele ihnen auch keine Kommune ein, die bei dieser Größe 5 Bürgermeister hätte, aber sie hätten ja so viel Personal. Genau dieses Personal soll nun abgebaut werden – betriebsbedingte Kündigungen schließt man zwar aus – aber man sollte sich vielleicht besser nicht zu sehr dagegen sträuben? Angst geht um! Und unser Oberbürgermeister? Keine Spur von Selbstkritik – 20 Mio für einen sanierungsbedürftigen Kögel? Die sind… Weiterlesen

Am vergangenen Samstag, 04.10.2025, fand eine erste Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir statt. Redner*innen aus der Zivilgesellschaft, u.a. vom Chaos Computer Club und Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin von verdi, sowie mehrerer Parteien – Mersedeh Ghazaei, eine der drei Spitzenkandidatinnen der Linken zur Landtagswahl, Nikolas Fink, MdL für die SPD, ein Vertreter von Volt sowie mehrere einfache Mitglieder der Grünen – kritisierten den Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird. Die Beratungen beginnen in dieser… Weiterlesen

Am Montag dieser Woche wurden fast 9.500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum zukünftigen Standort der Bücherei an OB Klopfer übergeben. Fast doppelt so viele wie nötig gewesen wären. Ein klares Zeichen für „direkte Demokratie“ in Esslingen. „Wir hatten beantragt, der Gemeinderat möge die Frage des Büchereistandorts zum Thema einer Bürger*innenbefragung machen und fanden im Gemeinderat keine Mehrheit“, erinnert sich Martin Auerbach, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen und Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Er ist stolz auf die große Anzahl an Unterschriften, im Vergleich zum letzten Mal ohne eine Galionsfigur wie Wolfgang Drexler und ohne Büropersonal. Der Dank gilt neben den zahllosen Sammler- und Spender*innen auch Herrn OB Klopfer: Ohne die empörenden… Weiterlesen

Der Aufschwung von Die Linke auf Bundesebene hat auch die Filder erreicht. Die Partei ist im Wandel, und an vielen Orten gründen sich Ortsverbände neu oder erneut. So auch in Filderstadt sowie in Leinfelden-Echterdingen, wo ein gemeinsamer Ortsverband auf den Fildern entstehen soll. Eine linke Antwort auf die PolitikNach der für Die Linke erfolgreichen Bundestagswahl im Februar sind dieAuswirkungen im KV Esslingen zu spüren. Die Zahl der Mitglieder hat sich innerhalb des letzten Jahres verdoppelt, und noch immer treten Menschen der Partei bei. In einigen Gemeinden konnten sich neue Ortsverbände gründen, darunter z. B. Nürtingen, das sich im selben Wahlkreis wie Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen befindet. Gemeinsam können wir Die Linke regional, kommunal und auf Landesebene stärken.… Weiterlesen

Offiziell 5000 Radler*innen bei der „Sternfahrt“ des ADFC zeigten deutlich, dass dringend mehr für sichere Fahrradmobilität getan werden muss. Verkehrsminister Hermann (Grüne, seit 15 Jahren im Amt) sprach bei der Zwischenkundgebung in Esslingen, gelobte Besserung und wies die Schuld weit von sich. Dies ist in etwa so, als würde OB Klopfer (der ebenfalls sprach) sagen, dass er ja nur eine unmaßgebliche Stimme im Gemeinderat hat. Die Verzögerungen beim Ausbau des Radschnellwegs läge an den Städten und der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch beim ÖPNV regt sich indessen Widerstand – mit einer, auch von der Partei Die Linke unterstützten Petition, machen die Betroffenen auf die drohende Misere bei der Busanbindung aufmerksam. Linien und Takt sollenverschlechtert werden. Auch hier fühlt… Weiterlesen

Am Montag, 1. September wurde das beliebte Stadtticket wieder eingeführt. Der Protest mit langem Atem der Stadtgesellschaft hat sich gelohnt. Für 3,80 Euro als Einzelperson oder für 7,60 Euro als Fünfer- Gruppe können Sie sich den ganzen Tag mit dem Bus oder der S- Bahn in Esslingen bewegen. Gerade für Menschen, die seltener Bus fahren, lohnt es sich. Wenn dann diese Fahrgäste das Auto zu Hause stehen lassen, hilft das auch dem Klima. „Sogar im doppelten Sinn“, meint der Linken- Stadtrat und Landtagskandidat Martin Auerbach. Das Ticket war beliebt und hat zu einer freundlichen Atmosphäre im Bus beigetragen.Bekanntlich waren es Die Linke und FÜR im Dezember 2022, die als einzige für die Beibehaltung des Tickets gestimmt haben. Auch die Wiedereinführung hätte schneller vollzogen werden… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister Klopfer sah sich jüngst gezwungen, die „Haushaltssperre“ bis Jahresende zu verhängen. Damit stehen alle Ausgaben unter der Prüfung der Bürgermeister bzw. der Amtsleitungen. Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden und natürlich sind auch Investitionen und laufende Projekte ausgenommen. „Ja prüfen die denn sonst nicht“, möchte man fragen und „was heißt dies nun konkret für uns Bürger*innen?“ „Tut man Herrn Klopfer dann jetzt sogar einen Gefallen, wenn man dasBürgerbegehren unterschreibt und dem Stadtsäckel dadurch die Ausgabe von 20 Mio. Euro erspart?“Die Frage nach Haushaltssperre und nachhaltiger Finanzplanung wurde im Übrigen schon beizeiten von den Stadträten der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR gestellt – bislang aber eher mit einem müden Lächeln… Weiterlesen

Der Hitlerfaschismus hat 6 Mio. ermordete Juden hinterlassen. Dessen bewusst, hat sich bei den Nachkriegskindern die Erkenntnis ins Bewusstsein eingeprägt: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ Nie wieder dürfen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Meinung verfolgt und ermordet werden. Das ist, zumindest mehrheitlich, die Konsequenz der deutschen Bevölkerung. Anstatt aus den leidvollen Erfahrungen der Juden aus der eigenen Vertreibung und Tötung Lehren zu ziehen, hat die Politik der israelischen Regierung zunehmend faschistische Züge, um selbst ernannte Volksfeinde auszulöschen. Nationalismus, Rassismus, Autoritarismus, Gewaltverherrlichung und Krieg sind Begriffe, die damals die Nazis und heute die israelische Regierung benutzen, um ihren Hass auf ihre Feinde… Weiterlesen