Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband

Wer schweigt, gestaltet nicht mit. Wer mitmacht, kann gewinnen. Wer darauf hofft, dass eine Gemeinderatsmehrheit in Esslingen Probleme von oben herab löst, wird bitter enttäuscht. Echte Veränderung und der Schutz unserer Lebensqualität gelingen nur, wenn wir Bürger*innen selbst aktiv werden und konsequent für unsere Belange streiten. Das zeigt sich an vielen Brennpunkten in unserer Stadt. Ob die engagierte Elterninitiative, die vehement um den Erhalt ihrer Kitas kämpft, die Initiative in der Mülbergerstraße oder das Bündnis im Georg-Deuschle-Weg: Sie alle nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie warten nicht auf die Verwaltung, sondern organisieren den Widerstand gegen Fehlentscheidungen direkt vor ihrer Haustür. Diese Initiativen verdienen unsere volle Unterstützung. Sie sind das… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, liebe Kolleg*innen, werteGäste, ein Nachtragshaushalt ist ein Instrument, kein Urteil. Unsere 31Anträge sind das Korrektiv, das dieser Konsolidierungsliste fehlt. Eine Frage bleibt offen. Auf dem Neujahrsempfang sprach derOberbürgermeister von einer Hiobsbotschaft – die Gewerbesteuer brachvon 94 auf nur noch 58 Millionen Euro ein, und er sagte wörtlich, erhabe noch keine Antworten. In derselben Woche, im Halbzeit-Interview zuseiner Amtszeit, sagte er etwas anderes: Ein Kulturquartier für 15 bis20 Millionen Euro müsse für eine Stadt wie Esslingen immerfinanzierbar sein. Keine Antworten auf der einen Seite. Immer finanzierbar auf der anderenSeite – in derselben Woche. Jetzt baut er kein neues Kulturquartier. Erzwingt die bestehenden… Weiterlesen

Vor dem 1. Juli müssen wir die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen – sonst verfällt die Chance für dieses Jahr. Dies könnte der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Montag, 29.06. beschließen. Grund genug, kurz zu sagen, worum es geht. Was wir haben, verdanken wir nie nur uns selbst. Niemand baut sich seine Schulen, Straßen oder seine Ausbildung allein – das stellt die Gemeinschaft bereit, lange bevor der erste Erfolg kommt. Wer trotzdem nur noch „Schluss mit der Gratis-Mentalität“ ruft, meint damit selten den eigenen Steuersatz. Und wer pauschal kürzen will, ohne zu sagen wo, verschiebt die Rechnung nur – bezahlt wird sie trotzdem, nur von anderen. Wenn es den fünf größeren Fraktionen mit ihrem Antrag wirklich ernst wäre, könnten sie ja gleich weitergehen: Gewerbesteuer auf 280 Punkte senken,… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNGDie Linke Esslingen lädt zur Diskussion über ihre Anträge zum Haushalt einGäste ausdrücklich willkommen – Themen reichen von Konzessionsabgabenbis Hitzeresilienz Esslingen, 22.06.2026Der Ortsverband Esslingen der Partei Die Linke lädt für Donnerstag, 25. Juni ab 19 Uhr zur öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Im Mittelpunkt stehen die knapp 30 Anträge zum städtischen Haushalt – Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich eingeladen mitzudiskutieren.Anlass ist die aktuelle Haushaltskrise der Stadt. Die Esslinger Linke sieht darin nicht nur Anlass zum Sparen, sondern die Gelegenheit, den Haushalt grundsätzlich neu auszurichten: Weg von Prestigeprojekten wie dem Fontänenfeld auf dem Marktplatz oder der Ritterstraße, hin zu einem wirtschaftlich nachhaltigen Haushalt. „Wer… Weiterlesen

Im letzten Amtsblatt wurde über das Programm „Kurswechsel Kultur – Netzwerk.Richtung.Inklusion“ berichtet. Das ist absolut begrüßenswert. Bürgermeister Bayraktar betont dabei „Inklusion ist keine Zusatzaufgabe (…) Kultur muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein“. Dem stimmen wir ohne Einschränkungen zu, ist es doch eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gilt. Doch drängt sich uns hier eine Frage auf: Wie erreichbar sind diese Einrichtungen? Der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen verläuft schleppend. Nicht nur, dass pro Jahr nur 6 Haltestellen auf dem Zettel stehen (dann sind ca. 2040 alle Haltestellen umgebaut), das Recht auf Teilhabe wird abhängig gemacht von der Hauhaltssituation. Der Ausbau müsse „flexibel“ an die jeweiligen Verhältnisse angepasst werden. Das beinhaltet… Weiterlesen

Die finanzielle Lage Esslingens ist ernst. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2025 von 94 Mio. auf 44 Mio. Euro eingebrochen. Ein „erheblicher Fehlbetrag“ – so der gesetzliche Begriff – zwingt die Stadt zum Handeln. Fünf Fraktionen im Gemeinderat haben nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Keine Steuererhöhungen, stattdessen „globaler Minderaufwand“ – eine pauschale Kürzung, die sich irgendwie ergeben soll. Gleichzeitig wollen dieselben Fraktionen Kitas, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik erhalten. Womit das bezahlt werden soll, bleibt offen. George W. Bush senior nannte das 1980 „Voodoo Economics“: Die Überzeugung, durch Einnahmeverzicht trotzdem mehr zu haben. Was damals Ronald Reagans Angebotspolitik beschrieb, beschreibt heute möglicherweise die Esslinger Haushaltspolitik. Dabei… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende besuchten einige Mitglieder und Freund*innen des Kreisverbands die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof.Das KZ Natzweiler-Struthof wurde 1941 von den Nationalsozialisten errichtet und war das einzige Konzentrationslager auf dem Gebiet des heutigen Frankreichs. Über 50.000 Menschen aus ganz Europa, darunter vor allem Widerstandskämpfer*innen, die sogenannten NN-Häftlinge, wurden dort und in den zahlreichen Außenlagern inhaftiert, zur Zwangsarbeit gezwungen, misshandelt und ermordet. Die heutige Gedenkstätte erinnert an die Opfer und hält ihre Geschichte lebendig.Für uns als die Linke gehört Antifaschismus zum Kern unserer politischen Arbeit. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus verpflichtet uns, uns auch heute für… Weiterlesen

Ähnlich wie in vielen anderen Städten sind in Esslingen die Einnahmen durch Gewerbesteuern eingebrochen, massive Einsparungen stehen bevor. Der Bund lässt die Kommunen schon seit Jahren in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Stich, während das Geld bei der Aufrüstung locker sitzt. Ein Beispiel dafür sind die Regionalisierungsmittel, der Anteil des Bundes an der Finanzierung des ÖPNV. Diese haben sich nominal seit 2018 nicht groß verändert, wodurch die Kommunen mittlerweile das Doppelte beitragen müssen. Das führt zu Einsparungen im Busverkehr, während ein Ausbau des Nahverkehrs nötig wäre. Ab 2027 wird auf den Linien 119, 120 sowie 130/131 zu bestimmten Zeiten der Takt von 15 auf 30 Minuten verlängert und beim 114er in den Abendzeiten ausgedünnt. Zudem steigt seit Jahren… Weiterlesen

Sparen? Auf Kosten der Schwächsten – auch beim Zugang zur Information!Beginnen wir mit einer Kleinigkeit, die viel verrät. Fraktionsbeiträge im Amtsblatt sollen künftig ohne Bilder erscheinen. Die Beiträge der Verwaltung bleiben selbstverständlich bebildert. Das Amtsblatt ist das Sprachrohr des Oberbürgermeisters – über die 103 Sparmaßnahmen des Nachtragshaushalts wurde dort pflichtgemäß, aber nicht ausführlich berichtet. Man könnte darüber schmunzeln – wenn es nicht so symptomatisch wäre.Wir reden gerne von der Wissensgesellschaft. Aber Wissen setzt Zugang voraus. Bilder sind mehr als Dekoration – sie sind Zusammenfassung, Orientierung, Brücke über Sprachbarrieren. Esslingen rühmt sich, dass 142 Nationen hier friedlich zusammenleben – und nimmt Inklusion angeblich ernst. Wer… Weiterlesen

Esslingen vorm Nachtragshaushalt: Viele Konsolidierungsmaßnahmen reichen bis ins Jahr 2029 – über mehrere Haushaltsentscheidungen und mögliche personelle Veränderungen an der Verwaltungsspitze hinaus. Ziel: Haushalt um rund 40 Millionen Euro zu entlasten. Gleichzeitig wurde noch vor kurzer Zeit über Kauf und die Sanierung des „Kögel“ diskutiert – ebenfalls in einer Größenordnung von rund 20 Millionen Euro. Auch für ein neues Kulturquartier stellte der Oberbürgermeister öffentlich Summen von 15 – 20 Millionen Euro in den Raum. Beides kommt nicht – Einsparung also vollzogen? Nein, und die Folgen dieser Konsolidierung sind keineswegs nur theoretisch! Streichung von 172,25 Stellen, ebenso erneute Abschaffung des Stadttickets. Besonders betroffen: Beschäftigte, Rentner*innen und Menschen mit… Weiterlesen