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Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband

Der 8. Mai erinnert an die Befreiung vom Faschismus und vom Krieg. Er mahnt uns, dass Demokratie, Frieden und Menschenwürde keine Selbstverständlichkeit sind. Gerade in einer Zeit, in der rechte Ideologien wieder an Sichtbarkeit gewinnen, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen und die Erinnerung lebendig zu halten. Gemeinsam mit VVN BdA Esslingen und Denk-Zeichen e.V. Esslingen haben wir als Die Linke den Tag mit einer Kundgebung in Esslingen begangen. Zusammen haben wir an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und deutlich gemacht, dass der 8. Mai nicht nur ein Tag des Gedenkens ist, sondern auch ein Auftrag für die Gegenwart. Es geht darum, entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit einzutreten. Im Anschluss haben wir Stolpersteine… Weiterlesen

Ein Maßnahmenpaket mit über 700 Vorschlägen, konkretisiert in 103 Einzelmaßnahmen soll Konsolidierung schaffen. Ziel: Den Haushalt der Stadt bis 2029 um rund 40 Millionen Euro zu entlasten. Doch bei aller Notwendigkeit solider Finanzen stellt sich zunehmend die Frage, ob wirklich an den richtigen Stellen angesetzt wird. Viele Einschnitte träfen unmittelbar den Alltag der Menschen in Esslingen: Erneute Abschaffung des Stadttickets, Abbau von 172,25 Vollzeitstellen, Kitaschließungen. Die Beschäftigten erfüllen keinen Selbstzweck – sie sorgen dafür, dass Kitas funktionieren, Anträge bearbeitet, Grünflächen gepflegt, Sozialleistungen erbracht und Bürgeranliegen überhaupt zeitnah beantwortet werden können, von Stadtreinigung und Ordnungsdiensten ganz zu schweigen. Wer dauerhaft Personal abbaut,… Weiterlesen

Erinnerung braucht Pflege. Erinnerung braucht Menschen.Am vergangenen Freitag, dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, war eine Gruppe von Genoss*innen unseres Ortsverbands Neckar-Fils unterwegs, um Stolpersteine in unserer Region zu reinigen und wieder sichtbar zu machen. Jeder einzelne dieser Steine erinnert an Menschen, die verfolgt, entrechtet, deportiert und ermordet wurden oder Widerstand geleistet haben. Ihre Namen dürfen nicht verblassen. Nicht im Straßenbild. Nicht in unseren Köpfen. Nicht in unserer Gesellschaft.Mit Wasser, Politur, Tüchern und viel Respekt haben wir dazu beigetragen, diese Erinnerungsorte wieder zum Leuchten zu bringen.Gerade in Zeiten, in denen rechte Ideologien wieder lauter werden, gilt mehr denn je:Erinnern heißt handeln. Antifaschismus bleibt… Weiterlesen

Der aktuelle Bericht des Lancet Countdown zeigt die konkreten Folgen der Klimakrise: Für Deutschland wurden allein im Sommer 2022 rund 9.100 hitzebedingte Todesfälle berechnet. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und sozial benachteiligte Menschen. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten sind doppelt gefährdet: Sie leben häufiger in Hitze-Hotspots und haben seltener kühle Rückzugsorte. Die Schule wird so zum zentralen Schutzraum. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Esslingen ein Hitzeschutzkonzept für Schulen vorgelegt. Doch es bleibt unzureichend: Es enthält weder konkrete Temperaturdaten noch benennt es betroffene Standorte oder konkrete Maßnahmen. Stattdessen wird ein Zeithorizont bis 2036 formuliert. Der Handlungsdruck ist längst da. Klassenräume überhitzen… Weiterlesen

Finger weg vom Stadtticket!

OV Esslingen

Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert und schon möchte die Verwaltung das Stadtticket wieder abschaffen. Und das zum zweiten Mal, nachdem so viele für die Wiedereinführung gekämpft hatten. Dabei ist das Ticket ein großer Erfolg. Es ist bei vielen Esslinger*innen beliebt und wird ausgiebig genutzt. Mit rund 700.000 Euro wird es pro Jahr von der Stadt bezuschusst. Die Abschaffung ist ein Angriff auf bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität. Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet das Stadtticket abschaffen will, ist für uns Linke unverständlich. So ist es doch gleich aus mehreren Gründen sinnvoll. Das Stadtticket bietet die Möglichkeit, das Auto stehen zu lassen und entlastet damit die Straßen und das Klima. Die Ticketpreise im ÖPNV wurden die letzten Jahre immer stärker verteuert, besonders… Weiterlesen

Kaum ein Jahr nach dem 100-jährigen Jubiläum – damals feierte man sich als „Werk vieler Hände“ – will Esslingens größter Arbeitgeber jetzt rund 1300 Stellen in Deutschland streichen. Was sich hinter dem glatt polierten Namen „Shape2Grow“ verbirgt, ist für Esslingen ein sozialpolitischer Skandal. Festo rechtfertigt den Kahlschlag mit globalem Wettbewerb, Krisen und drei Jahren Umsatzrückgang. In Wahrheit wird hinter Schlagworten wie „Transformation“ und „Effizienz“ ein rücksichtsloser Sparkurs durchgezogen. Effizienz heißt hier: Menschen rauswerfen. Wachstum meint: Gewinne absichern – anderswo. Das Management redet von Veränderungen „aus einer Position der Stärke“, doch die Kosten dieser Strategie wälzt es auf die Belegschaft und die Region ab. Jede gestrichene Stelle bedeutet nicht nur… Weiterlesen

In der Kasse der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Lücke von ca. 15 Mrd Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun ein Sparpaket vorgelegt, das vor allem die „kleinen Leute“ treffen würde. Dagegen könnten allein 12 Mrd Euro in die Kasse fließen, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen komplett übernehmen würde. Seit Jahren fordert Die Linke, dass alle in die Sozialkassen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.Weiter plant die CDU die Mitversicherung von nicht berufstätigen Familienmitgliedern weitgehend abzuschaffen. Die Zuzahlung für Medikamente soll um 50% erhöht werden. Gekürzt werden soll das Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung nicht mehr greift, genauso das Kinderkrankengeld. Komplett streichen möchte sie die Leistungen bei der… Weiterlesen

1. Mai – Erst unsere Jobs, dann eure Profite!11 Uhr | Kundgebung | Hafenmarkt EsslingenDer DGB schreibt: "Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ gehen wir am 1. Mai 2026 auf die Straße – kämpferisch, solidarisch und entschlossen.Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit."Mehr dazu hier:bw.dgb.de/mitmachen/1-mai-2026/Alternativ:Stuttgart Marktplatz | Demo & Kundgebung | 10–13 UhrNürtingen Schillerplatz | Kundgebung & Fest | 10:30–16 Uhr Weiterlesen

– und dazu: Eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können! Am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung ab 11 Uhr auf den Hafenmarkt in Esslingen ein – mit Infoständen (auch wir sind dabei), Kinderbetreuung, Musik und Reden von Doreen Bormann (ver.di) und Nevin Akar (IG Metall). Der 1. Mai ist kein nostalgischer Feiertag. Er ist Erinnerung und Auftrag zugleich. Entstanden aus dem Kampf um den Achtstundentag, steht er bis heute für den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Sicherheit. Und in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen stattfindendem Personalabbau, steigender Lebenshaltungskosten und drohendem Sozialabbau. Auch in Esslingen hat dieser Tag Tradition. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gehen seit… Weiterlesen

Mehr Transparenz statt Minimalprinzip

OV Esslingen

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren. Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. Demgegenüber reduziert die Stadt ihre Praxis auf die Mindestanforderungen des BMG. Dieses erlaubt Datenübermittlungen etwa an die Bundeswehr, Religionsgemeinschaften oder Parteien für… Weiterlesen

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