Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband

Wochenlang herrschte Extremhitze und jede/r hat gemerkt, dass man beim Klimaschutz nicht sparen kann. Nach Angaben des Robert- Koch- Instituts starben in diesem Sommer bereits über 14.000 Menschen an den Folgen der Hitze. Die Bundesregierung setzt derweil auf Gas, Atomkraft und die Autoindustrie. Passt das für Sie nicht zusammen? Für uns auch nicht.  Während in verschiedenen Sektoren Fortschritte bei der CO2- Reduzierung gemacht wurden, bleibt der CO2- Ausstoß bei der Mobilität konstant hoch. Bahnkunden – und solche, die es werden wollen/sollen, fordern attraktive Preise, Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Zügen sowie den Bahnhöfen. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile 63 Euro. Bei der Umstellung auf das 49-Euro-Ticket wurde 2023 noch damit gerechnet, dass jeder fünfte (17 Mio) ein… Weiterlesen

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist keine Lösung; sie ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Auch in Esslingen zeigt sich dies deutlich. Statt über bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung oder eine funktionierende Integration zu sprechen, wird Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch das letzte Stück Selbstbestimmung genommen. Die CDU verkauft das als konsequente Migrationspolitik. Besonders bemerkenswert ist die Haltung der Kirchen. Sie unterstützen und gründen Initiativen, die Geflüchteten trotz der Einschränkungen der Bezahlkarte ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Dafür wurden sie von der CDU scharf kritisiert. Dabei knüpfen die Kirchen an einen Grundsatz an, der in Esslingen eine lange Tradition hat: Hilfe für Menschen in Not darf nicht von Misstrauen… Weiterlesen

Stadtwerke schaffen neue Hitzeinsel In Nürtingen fehlen mehr als genug bezahlbare Wohnungen – trotzdem soll das Wohnhaus in der Stuttgarter Straße 23 für Parkplätze abgerissen werden. Drei Mietparteien und mindestens acht Menschen verlieren dadurch ihr Zuhause, ein Gewerbe verliert seinen Standort und eine Grünfläche wird vernichtet.Begründet wird der Abriss mit den Plänen für ein Familien- und Kombibad, das mehr Parkplätze und eine zweite Ausfahrt benötige. Doch bezahlbarer Wohnraum ist ebenfalls familienfreundlich – und aktuell deutlich dringender als so ein Großprojekt.Statt Wohnraum zu vernichten und weitere Flächen zu versiegeln, braucht es nachhaltige Lösungen. Während hier eine neue Hitzeinsel entstehen soll, wird das Freibad noch immer mit Gas beheizt. Klimafreundliche… Weiterlesen

Ein blinder Mensch, der 20m von der Bushaltestelle entfernt wartet, wird von dem Bus nicht mitgenommen. Ihm helfen weiße Steine mit Noppen, damit er den richtigen Ort zum Einstieg findet. Eine ältere Dame kann den Rollator in den Bus schieben, wenn dieser unmittelbar am Bordstein hält. Damit der Bus seine Reifen dabei nicht ruiniert, werden bei einer barrierefreien Bushaltestelle runde Steine eingesetzt. Jüngst wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz ein Antrag der Linken behandelt, der den Umbau von Bushaltestellen planmäßig gefordert hat. Das Geld dafür ist im Haushalt vorgesehen, doch die Verwaltung konnte keinen Plan vorweisen, wie sie im nächsten Jahr die Haltestellen umrüstet. Während Ludwigsburg alle Haltestellen ihrer Stadt entsprechend umgebaut hat, dümpelt… Weiterlesen

Der Ausschuss für Bauen, Klima und Mobilität hat auf Antrag der CDU letzte Sitzung beschlossen, das Radfahren in den Fußgängerzonen zeitweise zu verbieten. Wo ist das Problem, wird sich mancher fragen. Schließlich fahren einige Radfahrende zu schnell und gefährden andere. Zudem sind Fußgängerzonen für den Fußverkehr da. Die Einwände sind richtig, aber das Verbot schafft neue Probleme, ohne die alten zu lösen. Wer sich jetzt schon nicht an die Regeln hält, wird es auch künftig nicht tun. Rücksichtslosigkeit ist kein Radverkehrsproblem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Dazu kommt: Der Polizei sind keine Unfälle dieser Art bekannt. Für den Radverkehr ist der Beschluss problematisch, weil der Gemeinderat bessere Bedingungen in der Innenstadt ablehnt. Das Konzept zur radverkehrsgerechten… Weiterlesen

Der sozialpolitische Kahlschlag der CDU/SPD- Regierung geht ungebremst weiter. Gerade erst vor drei Jahren für mehr Menschen nutzbar gemacht, soll das Wohngeld jetzt gekürzt und für weniger Menschen gezahlt werden. Derzeit bekommen ca. 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Nicht eingerechnet sind dabei u.a. Bezieher von Grundsicherung. Die Berechnung von Wohngeld beinhaltet einige Faktoren wie die Höhe der Miete und des Einkommens, das örtliche Mietniveau. Im Durchschnitt wird ein Zuschuss von 260 Euro monatlich gewährt, vor allem an Familien und Rentner*innen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, C. Hase, spricht davon, dass man lediglich „überzogene Erwartungen an den Sozialstaat ein bisschen einschränke.“ Bundestagsabgeordnete beziehen 11.000 Euro monatlich, weshalb solche Sprüche… Weiterlesen

… sie ist Realität in Baden-Württemberg Wer arm ist, ist selber schuld? Dieses Vorurteil hält sich hartnäckig – dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache. In Deutschland gelten 16,1 Prozent der Menschen, rund 13,3 Millionen, als armutsgefährdet. In Baden-Württemberg sind es 13,2 Prozent oder 1,48 Millionen Menschen (Stand 2024/2025, MZ-SILC). Wir als Die Linke Esslingen sagen: Das ist kein Randproblem, sondern gesellschaftliche Realität, die politisches Handeln erfordert. Konkret heißt das: Wer als Alleinlebende*r weniger als 1.376 Euro im Monat hat, gilt als armutsgefährdet. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind liegt die Schwelle bei 1.789 Euro, bei Paaren ohne Kinder bei 2.064 Euro, bei Paaren mit zwei Kindern bei 2.890 Euro. Auch in Esslingen sind Menschen davon betroffen.… Weiterlesen

Über Kuba hört man gerade nichts mehr. Das kann sich schnell ändern, wenn Trump mit seinem Iran-Krieg – wie auch immer – fertig ist. Die USA beanspruchen die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre (Monroe-Doktrin), und in ihrem Hinterhof darf es schon gar keine Alternative zum Kapitalismus geben. Schon seit 1962, nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961, ist Kuba deshalb von einem Handelsembargo durch die USA betroffen. Aber trotz dieser extremen Bedingungen hat es Kuba geschafft zu überleben, wenn auch mit vielen Unzulänglichkeiten. Und auch wenn vieles auf Kuba kritisiert werden muss, so halten wir den dort beschrittenen Weg für unterstützenswert. Seit einigen Wochen setzt Trump nun die Bevölkerung Kubas durch eine Ölblockade massiv unter Druck und hat zugleich… Weiterlesen

Wir unterstützen diesen Vorschlag, weil er einen wichtigen Perspektivwechsel schafft. Denn sexuelle Selbstbestimmung bedeutet nicht nur, dass ein “Nein” respektiert werden muss. Sie bedeutet auch, dass Sex nur dann stattfinden sollte, wenn alle Beteiligten freiwillig Ja sagen.Viele Betroffene sexueller Gewalt können in einer solchen Situation nicht einfach “Nein” sagen. Sie erstarren aus Angst oder Schock - eine normale Reaktion des Körpers.Deshalb sollte nicht die Frage sein: "Hat die Person Nein gesagt?", sondern: “Hat die Person freiwillig zugestimmt?” Schweigen ist keine Zustimmung. Angst ist keine Zustimmung. Und Mitmachen aus Unsicherheit ist keine Zustimmung.Natürlich löst eine Gesetzesänderung nicht alle Probleme. Aber sie macht deutlich, wofür wir als Gesellschaft stehen… Weiterlesen

Die Reformen der Bundesregierung Die Bundesregierung zerstört weiter und weiter unseren Sozialstaat, während immer mehr Menschen unter steigenden Preisen, hohen Mieten und einem immer mehr gekürzten Gesundheitssystem leidern. Egal ob Rente, Arbeitszeit oder Gesundheitsversorgung, wieder einmal zeigen die Verantwortlichen wie egal ihnen der normale Bürger ist. Mit der neuen beschlossenen Gesundheitsreform steigen die Kosten weiterhin in vielen Bereichen. Kostenfreie Leistungen werden gestrichen, steigende Zuzahlungen für Medikamente und weitere Einsparungen werden auf das Gesundheitssystem zukommen. Und als wäre das nicht genug: Die CDU und die SPD wollen an den 8-Stunden Tag ran. Ein grundlegendes Recht für Arbeitnehmer, das einst hart erkämpft wurde. Es ist nicht zu spät um etwas zu… Weiterlesen