Kein Palantir in Baden-Württemberg!
Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart
Aktueller Stand – Was ist los?
Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet.
Doch der Protest und die Aufklärung gehen weiter. Die Bedenken sind noch nicht ausgeräumt. Nach wie vor ist Palantir kein vertrauenswürdiger Partner für unsere Innere Sicherheit und wir müssen hier genau hinschauen.